Was war ACTA?

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Durch ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sollten, unter dem Deckmantel eines Handelsabkommens ohne jeglichen öffentlichen Diskurs, tiefe Einschnitte in die Freiheitsrechte der Bevölkerung entstehen. Daran beteiligt waren neben den Ländern der Europäischen Union unter anderem auch die USA, die Schweiz, Japan und die Vereinigten Arabischen Emirate. Offizielles Ziel des Abkommens war die Einschränkung von Produktpiraterie. Zu diesem Zweck sollten Internetzugänge kontrolliert und Nutzer gesperrt werden. Auch persönliche Durchsuchungen an den EU-Grenzen und eine Konfiszierung von Speicher- und Computergeräten ohne richterlichen Beschluss wurden hinter verschlossenen Türen diskutiert.

Dem Aktionsbündnis „STOP ACTA“ gehörten neben den deutschen Piraten und der Jugendorganisation „Junge Piraten“ bisher die Piratenparteien der Länder Schweiz, Österreich, Luxemburg, Großbritannien und Mexiko an.

Neben den Inhalten des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA kritisierte das Bündnis auch dessen intransparente Ausarbeitung. Selbst dem EU-Parlament wurde die Einsicht verweigert, während Interessenverbände der Medienindustrie an den Verhandlungen beteiligt waren. Daher verabschiedete das Parlament am 17.11.2010 einen interfraktionellen Entschließungsantrag. Dieser fordert von der an ACTA beteiligten EU-Kommssion die rasche Offenlegung des Entwurfs und eine Beschränkung der Verhandlungen auf das bisherige System zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern.

Um dem Anliegen mehr Gewicht zu verleihen, hatte das Bündnis „STOP ACTA“ – eine Petition gestartet, die jedem Bürger die Möglichkeit bot, sich gegen das Abkommen auszusprechen. Sie konnte auf der Internetseite http://acta.junge-piraten.de mitgezeichnet werden. Die gesammelten Unterschriften wurden sowohl den verhandelnden Parteien als auch dem Europäischen Parlament übergeben.

Die fast einstimmige Erkärung der Mitglieder des Europäischen Parlaments zeigt, dass die Forderung nach Transparenz in Bezug auf ACTA richtig ist. Die bisher bekannt gewordenen Details der Verhandlungen lassen das Ausmaß des Abkommens nur erahnen, das mit jeder Veröffentlichung schlimmer zu werden scheint„, so Stephan Urbach, ACTA Koordinator der Piratenpartei Deutschland. „Es ist wichtig, die Petition online oder offline zu mitzuzeichnen, denn so können wir den Rückhalt gegen ACTA innerhalb der Bevölkerung zeigen und weiter politischen Druck auf die Verhandlungsführer aufbauen. Gemeinsam können wir ACTA stoppen!“

Weitere Informationen über ACTA und die Pläne des Bündnisses sowie Werbematerial finden sich auf der Internetseite http://www.stop-acta.info – hier nur noch als Variante der WayBackMachine verfügbar.

Nach umfangreichen internationalen Protesten lehnte das Europäische Parlament ACTA am 4. Juli 2012 mit großer Mehrheit (478 dagegen, 39 dafür, 165 Enthaltungen) ab.